Allgemeine Geschäftsbedingungen (Business)

Allgemeine Geschäfts- und Vermietungsbedingungen der
Henry Mobility Management GmbH (AGB).

Stand 06.09.2019

1. Geltungsbereich

1.1. Diese AGB gelten für sämtliche Verträge, welche zwischen Henry Mobility Management GmbH („Henry“ oder der „Vermieter“) einerseits und den im Mietvertrag genannten Mieter/Mietern (der „Mieter“) andererseits abgeschlossen werden. Die AGB bilden einen integrierenden Bestandteil des Mietvertrages (gemeinsam der „Mietvertrag“).

1.2. Ergänzungen zum Mietvertrag bedürfen für ihre Wirksamkeit der Schriftform und Unterfertigung durch den Vermieter. Dies gilt auch für die Abweichung von dieser Schriftlichkeitserfordernis. Mündlich Vereinbarungen sind nicht geschlossen worden.

1.3. Die Parteien schließen die Anwendbarkeit von allgemeinen Geschäftsbedingungen des Mieters aus.

2. Vertragsabschluss

Die Anmietung des Mietgegenstandes erfolgt durch einen Vermittler des Vermieters. Der Vermittler verfügt über die Mietgegenstände und vertritt den Vermieter beim Vertragsabschluss gegenüber dem Mieter. Der Vertragsabschluss erfolgt stets vor Ort beim Vermittler, dessen Kunde auch der Mieter ist. Der Mietvertrag kommt erst durch Absendung eines Online-Formulars samt Bestätigung dieser AGBs zustande. Während des Vertragsverhältnisses sorgt der Vermittler außerdem für die reibungsfreie Abwicklung des Mietvertrages. Insbesondere übergibt der Vermittler den Mietgegenstand auch an den Mieter bzw. übernimmt den Mietgegenstand auch wieder von diesem. Außerdem ist der Vermittler für alle Angelegenheiten dieses Mietvertrages erste Anlaufstelle für den Mieter und beantwortet ihm auch allfällige Fragen und Unklarheiten.

3. Mietgegenstand

3.1. Mietgegenstand ist das im Mietvertrag bezeichnete Fahrzeug (bei mehreren Fahrzeugen jeweils das betroffene Fahrzeug) und allenfalls angeführtes Sonderzubehör. Zum Mietgegenstand gehören jedenfalls auch ein Schloss mit dazugehöriger Zahlenkombination bzw. Schlüssel zur sicheren Anbringung des Fahrzeugs sowie ein Helm.

3.2. Angaben über den Mietgegenstand auf der Homepage, in Katalogen oder sonstigen Materialien, beispielsweise hinsichtlich Aussehen, Leistungen, Maße, Gewichte, Verbrauch, Emissionswerte, Betriebskosten, Geschwindigkeit und Ladefähigkeit sind unverbindliche Angaben und gelten nicht als zugesicherte Eigenschaften.

3.3. Durch die Überlassung des Mietgegenstandes an den Mieter wird dieser nicht konkretisiert. Der Vermieter ist berechtigt, dem Mieter den überlassenen Mietgegenstand während der Vertragszeit durch ein gleichwertiges, dem ursprünglich überlassenen Mietgegenstand entsprechendes Fahrzeug zu ersetzen.

4. Übergabe

4.1. Der Mietgegenstand wird dem Mieter durch den Vermittler lediglich zur vorübergehenden Nutzung überlassen und nicht an ihn übereignet.

4.2. Der Mietgegenstand wird dem Mieter in betriebsbereitem Zustand auf eigene Rechnung und Gefahr übergeben.

4.3. Der Mieter hat anlässlich der Übergabe dem dem Vermittler unverzüglich, also noch vor dem Wegfahren, auf Verkehrssicherheit, Funktionstüchtigkeit und Mängel zu überprüfen und zu testen. Mietgegenstände, die Mängel aufweisen, nicht funktionstüchtig sind oder ein erhöhtes Sicherheitsrisiko darstellen, werden vom Vermieter nicht vermietet, können keinesfalls Teil des Mietgegenstandes werden und dürfen auch vom Mieter nicht angemietet werden. Allfällige Mängel am Mietgegenstand sind vom Mieter dem Vermittler noch vor Vertragsabschluss mitzuteilen. Eine verspätete Beschwerde oder Anzeige schließt eine Haftung des Vermieters aus.

5. Mietdauer

5.1. Der Mietvertrag wird für die im Mietvertrag genannte Zeit abgeschlossen. Zu dem im Mietvertrag genannten Zeitpunkt ist das Fahrzeug zurückzustellen. Ist im Vertrag eine Mietzeit nicht oder nicht wirksam bestimmt, beträgt diese im Zweifel eine Stunde.

5.2. Der Vermieter ist berechtigt, den Mietvertrag aus wichtigem Grund vorzeitig mit sofortiger Wirkung zu beenden. Ein wichtiger Grund liegt etwa dann vor, wenn der Mietgegenstand in vertragswidriger Weise verwendet wird oder sonstige wesentliche vertragliche Verpflichtungen verletzt bzw. nicht erfüllt werden. Eine Beschädigung oder die Zerstörung des Mietgegenstandes (auch wenn nur eines von mehreren angemieteten Fahrzeugen betroffen ist) stellt ebenso einen wichtigen Kündigungsgrund dar.

5.3. Der Vermieter ist zur Teilkündigung berechtigt, aber auch zur Kündigung hinsichtlich aller angemieteten Fahrzeuge, wenn nur eines betroffen ist.

5.4. Gibt der Mieter den Mietgegenstand vor Ende der befristeten Mietzeit zurück, schuldet er die gesamte Restmiete bis zum Ende der vereinbarten Mietzeit ohne Anrechnung einer sonstigen Verwendung des Mietgegenstandes durch den Vermieter.

5.5. Im Falle einer vom Vermieter verschuldeten oder anderweitig herbeigeführten vorzeitigen Vertragsbeendigung hat der Vermieter ebenso Schadenersatzanspruch, welcher mindestens der gesamten Restmiete bis zum Ende der ursprünglich vereinbarten Mietzeit entspricht. Ein darüber hinausgehender Schaden kann geltend gemacht werden.

5.6. Gibt der Mieter den Mietgegenstand nach Beendigung des Mietvertrages nicht zurück bzw. verspätet zurück, so wird dadurch unbefristet und stets wiederholend jeweils eine Stundenmiete von je EUR 12,00 ausgelöst. Darüber hinaus kann jeder weitere Schaden zusätzlich geltend gemacht werden.

6.Mietentgelt und Zahlungsbedingungen

6.1. Der Mieter schuldet das Mietentgelt in der jeweils vereinbarten Höhe. Das Mietentgelt wird durch den jeweiligen Vermittler vorgeschrieben und ist vom Mieter vor Übergabe des Mietgegenstandes per Online-Kreditzahlung oder Bezahlung an den Vermittler, nach digitalem Vertragsabschluss, zu entrichten.

6.2. Der Vermieter ist berechtigt, vom Mieter eine angemessene Kaution/Sicherheitszahlung zu verlangen.

6.3. Bankgebühren, Inkassogebühren, insbesondere auch für Rückbelastungen sind dem Vermieter vom Mieter zu erstatten.

6.4. Bei Zahlungsverzug gelten Verzugszinsen in Höhe von 5% p.a. Für jede Mahnung hat der Mieter an den Vermieter eine zusätzliche Kostenpauschale von EUR 25,00 pro Vorgang zu bezahlen. Der Vermieter ist berechtigt, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen und geltend zu machen.

6.5. Bei Zahlungsverzug ist der Mieter berechtigt, den Mietgegenstand bis zur vollständigen Begleichung einzuziehen bzw. zurückzuhalten, bis sämtliche rückständige Beträge bezahlt sind. Zu diesem Zweck hat der Mieter dem Vermieter den Zugang zum Mietgegenstand zu gewähren und dessen Abtransport zu ermöglichen und alle dem Mieter überlassenen sonstigen Gegenstände zu übergeben. Sämtliche Kosten in diesem Zusammenhang trägt der Mieter. Das Wegnahmerecht gilt ebenso, wenn objektive Umstände vorliegen, die an der Kreditwürdigkeit und Zahlungsfähigkeit des Mieters begründete Zweifel ergeben.

7. Haftung, Kostenersatz und Schadloshaltung

7.1. Der Mieter trägt ab Übergabe des Mietgegenstandes die Gefahr. Er haftet dem Vermieter für alle Schäden, die an dem Fahrzeug, aus welchem Grund auch immer entstehen.

7.2. Darüber hinaus kommen folgende pauschale Kostenersatzregelungen zur Anwendung, welche keinesfalls eine betragsmäßige Beschränkung von Schadenersatzansprüchen des Vermieters darstellen:

a) Verlust, Diebstahl oder Beschädigung des Fahrzeugs: EUR 500,00.

b) Verlust, Diebstahl oder Beschädigung des Schlosses und/oder des dazugehörigen Schlüssels EUR 50,00.

c) Verlust, Diebstahl oder Beschädigung des Helmes: EUR 50,00.

Der Mietgegenstand bzw. entsprechendes Zubehör gilt erst als verloren bzw. gestohlen, wenn dem Vermieter eine polizeiliche Verlust- bzw. Diebstahlsmeldung vorgelegt wird, welche vom Mieter selbstständig zu besorgen sind. Bis zu diesem Zeitpunkt gilt der Mietgegenstand als gemietet.

Diese pauschal vereinbarte Kostenersatzverpflichtung des Mieters ist dann ausgeschlossen, wenn der Mieter vor Benutzung des Mietgegenstandes das „Rundum-Sorglos-Paket“ ausgewählt hat und das entsprechende Entgelt hierfür vorab vollständig bezahlt hat.

7.3. Die Benutzung des Mietgegenstandes durch den Mieter erfolgt auf eigene Gefahr. Der Mieter hat Erfahrung mit dem Betrieb und der sicheren Verwendung des Mietgegenstandes und ist insbesondere mit den Gefahren durch die Verwendung vertraut. Der Mieter haftet für sämtliche eigens verschuldete Schäden alleine. Eine Haftung des Vermieters für Handlungen des Mieters ist jedenfalls ausgeschlossen.

7.4. Der Mieter verpflichtet sich, den Vermieter von allen Ansprüchen Dritter vollkommen freizuhalten (Schad-und Klagloshaltung) die im Zusammenhang mit dem Betrieb und dem Besitz des Fahrzeuges gegen den Vermieter erhoben werden, sofern diese durch ein dem Mieter zurechenbares Verhalten ausgelöst worden sind. Insbesondere hat der Mieter auch alle Strafen, die sich gegen den Vermieter richten, zu zahlen. Der Vermieter unterrichtet den Mieter insoweit unverzüglich bei ihm erfolgten Zustellungen. Für die Bearbeitung von Verwaltungs- (Straf-) Verfahren, Anhörungen und sonstigen Zustellungen berechnet der Vermieter eine Aufwandspauschale in Höhe von EUR 50,00 pro Vorgang. Zur Einlegung von Rechtsmitteln ist der Vermieter nicht verpflichtet.

7.5. Der Mieter versichert ausreichend versichert zu sein.

7.6. Mehrere Mieter haften gegenüber dem Vermieter solidarisch.

8. Haftung des Mieters für Dritte

8.1. Alle natürlichen Personen, denen der Mieter die Nutzung des Mietgegenstandes mit oder ohne Zustimmung des Vermieters gestattet oder denen er die Möglichkeit zur Nutzung nicht verwehrt, sind hinsichtlich aller Verhaltens- und Sorgfaltspflichten in Bezug auf den Mietgegenstand als Erfüllungsgehilfen des Mieters anzusehen, für die er vollumfänglich haftet.

8.2. Der Mieter haftet darüber hinaus für alle Dritten, soweit er diesen den Zugang zum Mietgegenstand eröffnet hat oder durch nicht ausreichende Sicherungsmaßnahmen nicht vom Mietgegenstand fern gehalten hat.

9. Haftungseinschränkung des Vermieters

Die Haftung des Vermieters für Schäden des Mieters ist ausgeschlossen, es sein denn, dem Vermieter fällt Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last. Die Beweislast für die grobe Fahrlässigkeit liegt beim Mieter. Die Haftung des Vermieters ist überdies betraglich auf das Mietentgelt beschränkt. Eine Haftung des Vermieters für entgangenen Gewinn, Folgeschäden und mittelbare Schäden ist ausgeschlossen. Der Vermieter haftet insbesondere auch nicht für Verlust oder Beschädigung von mitgeführten Gegenständen des Mieters. Ist der Mieter ein Verbraucher so gilt dieser Haftungsausschluss nicht für Personenschäden.

9.2. Eine bestimmte Gewährleistung ist ausgeschlossen.

9.3. Etwaige Schadensersatzansprüche des Mieters verjähren binnen 6 Monaten ab Kenntnis des Mieters von seinem Anspruch, jedenfalls aber 3 Jahre nach Schadenseintritt.

9.4. Die obigen Haftungsbeschränkungen gelten auch für Organe, Mitarbeiter, Erfüllungsgehilfen des Vermieters. Hersteller, Reparatur- und Wartungsbetriebe und deren Vertreter und Arbeitnehmer sind keine Erfüllungsgehilfen des Vermieters und Verträge zwischen dem Vermieter und den genannten stellen keine Verträge zu Gunsten des Mieters da und entfalten auch keine Schutzwirkung zu Gunsten des Mieters.

10. Aufrechnungsverbot

Die Aufrechnung von Forderungen des Mieters mit Forderungen des Vermieters ist ausgeschlossen, sofern diese nicht vom Vermieter ausdrücklich anerkannt oder rechtskräftig gerichtlich festgestellt wurden. Ist der Mieter ein Verbraucher so ist dieser auch dann zur Aufrechnung berechtigt, sofern die Forderungen des Mieters im rechtlichen Zusammenhang mit der Forderung des Vermieters stehen.

11. Nutzungsregelungen

11.1. Der Mietgegenstand darf nur von Fahrern gelenkt werden, die mindestens 16 Jahre alt sind.

11.2. Eine Überlassung des Mietgegenstandes an Dritte ist verboten.

11.3. Der Mieter ist verpflichtet sicherzustellen, dass unbefugte Dritte keinen Zugang zum Mietgegenstand bekommen und diesen nicht nützen. Der Mieter haftet dafür, dass alle möglichen Sicherungsmaßnahmen ergriffen werden und alle am Mietgegenstand befindlichen Sicherungsmittel jederzeit eingesetzt werden. Insbesondere muss ein Fahrzeug ordnungsgemäß verschlossen werden.

11.4. Der Mieter ist lediglich zum sachgemäßen und üblichen Gebrauch des Mietgegenstandes berechtigt. Er hat die Angaben und Weisungen des Vermieters zu berücksichtigen und den Mietgegenstand stets sorgsam und pfleglich zu behandeln. Eine gewerbliche Nutzung oder Untervermietung ist untersagt.

11.5. Der Mieter trägt ab Übergabe des Mietgegenstandes die Gefahr. Er haftet dem Vermieter für Schäden, die an dem Fahrzeug, aus welchem Grund auch immer entstehen.

11.6. Vor jeder Nutzung des Mietgegenstandes ist der Kunde verpflichtet, den Mietgegenstand auf Verkehrssicherheit, Funktionstüchtigkeit und Mängel zu überprüfen. Dazu muss der Kunde insbesondere das Festsitzen aller sicherheitsrelevanten Schrauben, den ordnungsgemäßen Zustand des Rahmens, des Lenkers, der Reifen, die Funktionstauglichkeit der Lichtanlage sowie des Bremssystems überprüfen. Liegt zu Beginn der Nutzung ein Mangel vor oder tritt während der Nutzung ein solcher Mangel auf, so ist der Mieter verpflichtet, den Mietgegenstand nicht zu nutzen oder seine Nutzung umgehend zu beenden.

11.7. Bleibt der Mietgegenstand aufgrund einer Panne liegen oder ist er nach einem Verkehrsunfall nicht verkehrssicher oder nicht fahrbereit, so hat der Mieter dies unverzüglich dem Vermieter mitzuteilen. Die Kosten eines Rücktransfers des Mietgegenstandes trägt der Mieter.

11.8. Der Mieter kann keine Schadenersatz- oder Erstattungsansprüche gegen den Vermieter im Zusammenhang mit dem Ausfall des Mietgegenstandes geltend machen, sofern der Vermieter nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig dafür verantwortlich ist. Ausgeschlossen sind unter anderem Personalersatz und –ausfallkosten, entgangener Gewinn, mittelbare und Folgeschäden.

11.9. Während der Nutzung des Mietgegenstandes besteht Helmpflicht. Dem Mieter ist es nicht erlaubt den Mietgegenstand unter Drogen-, Medikamenten- oder Alkoholeinfluss zu nutzen.

11.10. Der Mietgegenstand darf nicht auf unbefestigten Straßen und/oder im freien Gelände oder Rennstrecken verwendet werden.

11.11. Jede Veränderung am Mietgegenstand ist dem Mieter untersagt. Der Mieter ist nicht berechtigt, den Mietgegenstand mit einer Folie oder Aufklebern zu beschriften.

11.12. Der Mieter ist verpflichtet, den Mietgegenstand entsprechend den einschlägigen Vorschriften, insbesondere unter Beachtung der StVO und der dazu ergangenen Durchführungsverordnungen zu verwenden und zu berücksichtigen. Der Mieter erklärt, Kenntnis von den Verkehrsregeln der Stadt sowie von den Regeln und lokalen, kommunalen und staatlichen Gesetze bezüglich der Verwendung und des Fahrens von E-Scootern zu haben und diese einzuhalten.

11.13. Der Mieter ist verpflichtet, die Verkehrszonen zu überprüfen und maximal mit der Geschwindigkeit zu fahren, die auf jeder Straße vorgeschrieben ist, immer mit der gebotenen Sorgfalt zu handeln, die grundlegenden Sicherheitsmaßnahmen einzuhalten und die Fahrweise den Witterungsbedingungen anzupassen. Das Nutzung des Mietgegenstandes bei ungünstigen Wetterbedingungen ist untersagt. Der Mieter verpflichtet sich weiters, nicht mit überhöhter Geschwindigkeit zu fahren, keine Gegenstände zu transportieren, die den Mieter daran hindern, den Mietgegenstand sicher zu fahren, sowie keine weiteren Personen zu transportieren (außer dem Nutzer selbst). Während der Nutzung des Mietgegenstandes ist außerdem die Verwendung mobiler Geräte (einschließlich der Verwendung von elektronischen Geräten, um Musik zu hören, und Telefonanrufe oder andere Dienste zu nutzen, die den Mieter ablenken und einen sicheren Umgang mit dem Mietgegenstand verhindern) untersagt. Der Mietgegenstand darf nicht für Rennen, Sprünge und / oder Akrobatik benutzt werden.

11.14. Der Mieter ist zur sorgfältigen Erhaltung und Behandlung des Mietgegenstandes verpflichtet. Dies umfasst insbesondere auch die eigenständige Überwachung. Ferner ist der Mieter zur sach- und fachgerechten Unterbringung und Pflege verpflichtet. Für etwaige Betriebskosten kommt der Mieter selbst auf.

11.15. Der Mieter ist nicht berechtigt, den Mietgegenstand zu belasten oder sonst darüber zu verfügen. Wird der Mietgegenstand von dritter Seite gepfändet oder anderweitig vollstreckt, so ist der Mieter verpflichtet, dem Vermieter unverzüglich Mitteilung darüber zu machen und den Vermieter bei der Abwehr der Ansprüche Dritter zu unterstützen. Die sich aus der Intervention ergebenden Kosten trägt der Mieter.

11.16. Im Falle eines Unfalls hat der Mieter sofort die örtliche Polizei kontaktieren. Darüber hinaus muss der Mieter unverzüglich den Vermieter über den Unfall benachrichtigen.

12. Rückgabe

Der Mieter ist verpflichtet, den Mietgegenstand mangelfrei und in ordnungs- funktions- und vereinbarungsgemäßem Zustand zum vereinbarten Zeitpunkt am vereinbarten Ort zurückzustellen. Der Mietgegenstand muss von außen so sauber sein, dass eine lückenlose Rücknahme erfolgen kann. Zusammen mit dem Mietgegenstand sind alle dem Mieter überlassenen Gegenstände, insbesondere Schloss, Schlüssel, Helm und sonstiges Zubehör zurückzugeben.

Bei einer verspäteten Rückgabe gilt § 5.7. oben.

13. Allgemeine Bestimmungen

13.1. Der Vermieter ist berechtigt, jederzeit seine Ansprüche und Rechte aus dem Vertrag mit allen Rechten und Pflichten auf Dritte, insbesondere zum Zwecke der Refinanzierung, zu übertragen und abzutreten. Der Mieter ist nicht berechtigt, Rechte und Pflichten aus diesem Mietvertrag abzutreten und zu übertragen.

13.2. Dem Mieter steht kein Zurückbehaltungsrecht hinsichtlich des Mietgegenstandes zu.

13.3. Sollte eine Bestimmung des Mietvertrages inkl dieser AGB unwirksam oder undurchsetzbar sein oder werden, so berührt dies nicht die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen. In diesem Fall werden die ungültigen Klauseln durch gültige Klauseln ersetzt, die dem Geist der ungültigen Klauseln am nächsten kommen.

14. Erfüllungsort, anwendbares Recht

14.1. Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aufgrund des Mietvertrages inkl dieser AGB ist der Sitz des Vermieters in Wien.

14.2. Für den Mietvertrag inkl AGB gelten materielles österreichisches Recht unter Ausschluss des internationalen Privatrechtes, mit Ausnahme zwingenden Rechts des gewöhnlichen Aufenthalts eines Verbrauchers.