Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen

AGB der Henry Mobility UG (haftungsbeschränkt).

Stand 19.06.2019

1. Allgemeines | Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) finden auf sämtliche Verträge Anwendung, die über Leistungen geschlossen werden, welche unter www.gethenry.co erbracht bzw. angeboten werden. Vertragspartner des Kunden wird die Henry Mobility Management GmbH (im folgenden,,GetHenry”). Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen werden nur Vertragsbestandteil, soweit wir ihnen schriftlich zugestimmt haben.
Jegliche rechtserheblichen Erklärungen und Anzeigen, die der Kunde gegenüber GetHenry nach Vertragsschluss abgeben möchte (z. B. Fristsetzungen, Mahnungen, Erklärung von Rücktritt), bedürfen zu ihrer Wirksamkeit mindestens der Textform, soweit in diesen AGB nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist.

2. Vertragsgegenstand

Der Vertrag kommt bedingungslos im elektronischen Geschäftsverkehr über die Webseite www.gethenry.co zustande. Die bloße Darstellung des Produktes im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot zum Abschluss eines Mietvertrages dar. Der Kunde kann eine Bestellung ausschließlich nach Registrierung auf gethenry.co abgeben.

3. Abschluss des Mietvertrags, Versand der Ware

Der Vertrag kommt bedingungslos im elektronischen Geschäftsverkehr über das die Webseite www.gethenry.co zustande. Die bloße Darstellung des Produktes im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot zum Abschluss eines Mietvertrages dar. Der Kunde kann eine Bestellung ausschließlich nach Registrierung auf gethenry.co abgeben.

Der Kunde hat die Pflicht, dass alle von ihm bei der Registrierung bzw. Bestellung angegebenen Daten (Name, Adresse, Geburtsdatum, E-Mail, Telefonnummer, Bankverbindung) korrekt bzw. zutreffend sind und er keine Daten von Dritten verwendet hat. Weiters verpflichtet sich der Kunde, dem Anbieter Änderungen seiner persönlichen Daten unverzüglich mitzuteilen. Es haftet ausschließlich der Kunde für den Missbrauch der Zugangsdaten durch Dritte, soweit er diesen zu vertreten hat. Diese kann dazu führen, dass der Kunde verpflichtet ist, Nutzungsentgelte für Waren zu zahlen, die er selbst nicht bestellt hat. Der Bestellvorgang zum Vertragsabschluss umfasst im Buchungssystem folgende Schritte:

Auswahl des Produkts – Auswahl des Monatsabo – Einlegen der Ware in den Warenkorb – Eingabe der Rechnungs- und Lieferadresse – Auswahl der Bezahlmethode – Ein verbindliches Angebot auf Vertragsabschluss gibt der Kunde erst durch das Anklicken des Buttons „jetzt mieten“ ab.

Vor der abschließenden Bestellung der Ware, werden dem Kunden alle Details seiner Bestellung in der Übersicht angezeigt: Der Kunde kann mit Hilfe des Änderungsbuttons die Bestellung korrigieren und abändern. Mit abschließender Bestellung der Ware kommt der Mietvertrag zustande. Nach Überprüfung der Bestellung erhält der Kunde von GetHenry eine E-Mail, mit der dieser die Miete der ausgewählten Ware zusagt. Die Ware wird erst versandt, sobald der Kunde die erste Monatsmiete bezahlt hat. Solange die Bedingung der erfolgreichen Bezahlung der ersten Monatsmiete nicht gezahlt worden ist, behält sich GetHenry das Recht die Ware zurückzubehalten. Für den Zeitraum des Versandes der Ware und der Zustellung beim Kunden ist kein Nutzungsentgelt zu entrichten. Die Mietlaufzeit beginnt erst mit der Zustellung der Ware beim Kunden. Jeder Scooter wird mit einem Schloß und einem dazugehörigen Schlüssel geliefert. GetHenry geht vertragliche Beziehungen nur mit volljährigen Personen ein, die voll geschäftsfähig sind.

4. Widerrufungsbelehrung

Widerrufsrecht

Wenn der Kunde Verbraucher ist, hat er das Recht, innerhalb von vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen den Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen ausgewählter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (GetHenry) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein E-Mail oder ein mit der Post versandter Brief) über Ihren Entschluss mitzuteilen den Vertrag zu widerrufen, informieren. Um die Widerrufsfrist zu wahren reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrecht vor Ablauf der Frist absenden.

Widerrufsfolgen

Wenn Sie sich entscheiden den Vertrag zu widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (ausgenommen sind alle zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Arte der Lieferung als von uns angebotene gewählt haben), unverzüglich und spätestens bis vierzehn Tage nach Erhalt der Widerrufung zurück zu bezahlen. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, welches Sie bei der Transaktion verwendet haben, es sei denn Sie haben mit uns etwas anderes vereinbart. Wir können allerdings die Zahlung zurückhalten bis wir die Ware wieder zurückerhalten haben. Sie haben die Ware unverzüglich und bis spätestens vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden. Die Frist ist gewahrt wenn Sie vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen die Ware absenden.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

5. Mietbeginn, Vertragsdauer, Kündigung

Die Laufzeit der Miete beginnt mit der erfolgreichen Zustellung der Ware beim Kunden, nicht bereits am Datum der Bestellung. Die Ware gilt als zugestellt im Sinne diese Vorschrift, wenn der vom Anbieter beauftragte Lieferant die Ware an den Kunden ausgeliefert hat. Eine Übergabe der Ware an den Kunden selbst ist für die Zustellung nicht erforderlich. Ausreichend ist vielmehr, dass die Ware derart in den Verantwortungsbereich des Kunden gelangt, dass dieser von ihr Gebrauch machen kann (z.B. Ablieferung der Ware in einer Packstation, Übergabe an einen Nachbarn, oder sonstige zur Annahme berechtigten Personen). Soweit nichts anderes vereinbart, gilt: a) Im Fall einer bestimmen Mindestlaufzeit: Der Vertrag wird für die bei der Bestellung bestimmte Dauer geschlossen. Die Parteien haben das Recht den Vertrag mit einer Frist von 14 Tage vor dem zum Ende bzw. vor der automatischen Verlängerung der Vertragslaufzeit ohne Angabe von Gründen zu kündigen. Machen die Parteien von diesem Recht zur Kündigung keinen Gebrauch verlängert sich der Vertrag automatisch auf unbestimmte Zeit mit einer Möglichkeit zur Kündigung zu den unter (b) beschriebenen Bedingungen des „pay-as-you-go“. b) Im Fall einer unbestimmten Vertragslaufzeit, so genanntes „pay as you go“: Der Vertrag wird für eine unbestimmte Dauer geschlossen. Beide Parteien haben das Recht den Vertrag monatlich ohne Angabe von Gründen zu kündigen. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Der Anbieter ist insbesondere aber nicht ausschließlich zur außerordentlichen Kündigung berechtigt, in Fällen:

Miete
– des Zahlungsverzugs mit zwei aufeinanderfolgend zu entrichtenden Nutzungsentgelten;

Kauf
– der unpünktlichen Zahlung des Nutzungsentgelts, wenn der Kunde bereits wegen wiederholter Zahlungsverzögerung abgemahnt oder erinnert worden ist;
– gegen den Kunden gerichteter nachhaltiger Pfändungen oder sonstiger Zwangsvollstreckungsmaßnahmen oder gegen den Kunden eröffneter gerichtlicher oder außergerichtlicher Insolvenzverfahren;
– der unbefugten Überlassung der Ware an Dritte;
– der erheblichen Gefährdung der Ware durch mangelnde Pflege oder den unsachgemäßen und unrechtmäßigen Gebrauch; oder
– aus sonstigen wichtigen Gründen seitens des Anbieters.
Sofern zwischen dem Anbieter und dem Kunden mehrere Mietverträge bestehen und der Anbieter zur außerordentlichen fristlosen Kündigung eines Mietvertrages aus wichtigem Grund berechtigt ist, kann er auch die anderen Mietverträge außerordentlich fristlos kündigen, falls ihm die Aufrechterhaltung auch der weiteren Mietverträge aufgrund grob treuwidrigen Verhaltens des Kunden nicht zumutbar ist. Dies ist insbesondere der Fall, wenn der Kunde
– einen Mietgegenstand vorsätzlich beschädigt;
– dem Anbieter einen am Mietgegenstand entstandenen Schaden schuldhaft verschweigt oder einen solchen zu verbergen versucht;
– dem Anbieter vorsätzlich einen Schaden zufügt; oder
– einen Mietgegenstand bei der oder zur Begehung vorsätzlicher Straftaten nutzt.
Kündigungen müssen in Textform und per E-Mail an info@gethenry.co geschickt werden. Der Kunde kann den Vertrag auch online im Kundenportal durch Betätigung eines entsprechenden Kündigungsbuttons kündigen. Kündigt der Anbieter einen Mietvertrag, ist der Kunde verpflichtet, die Mietgegenstände samt sämtlichem Zubehör unverzüglich an den Anbieter herauszugeben. Im Voraus geleistete Zahlungen werden nicht erstattet, unabhängig davon, wann der Kunde das Gerät zurückschickt.

6.Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware verbleibt im Eigentum des Anbieters a) bei der Miete dauerhaft, b) beim Kauf bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises. Der Mieter ist sich darüber im Klaren, dass der Scooter im Besitz einer Leasinggesellschaft sein kann. Befindet sich der Scooter im Eigentum einer Leasinggesellschaft, ist der Vermieter auf Verlangen der Leasinggesellschaft verpflichtet, den Scooter entweder bei der Leasinggesellschaft abzugeben oder die zukünftige Miete direkt an die Leasinggesellschaft zu zahlen.

7. Zahlung

Die Miete ist zu Beginn jeder Miete im Voraus zur Zahlung fällig. Sollte der Mietgegenstand vor Ablauf der Mindestvertragslaufzeit oder des jeweiligen Verlängerungszeitraumes zurückgegeben werden, erfolgt keine anteilige Erstattung der bereits gezahlten Miete. Die auf die Mindestlaufzeit entfallende Miete ist in jedem Fall zu entrichten. Die Mietzahlung kann grundsätzlich per Lastschrift, Kreditkarte, oder Paypal erfolgen. Die Aufrechnung und Zurückbehaltung fälliger Rechnungsbeträge ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen, sowie mit Schadenersatzansprüchen zulässig, die in einem engen synallagmatischen Verhältnis zum Anspruch auf mangelfreie Vertragserfüllung stehen.

8. Servicepauschale/Versandkosten

Je nach Art des gewählten Tarifs und Angebots können Servicepauschalen für Versandkosten oder ähnliche Kosten anfallen. Diese werden Ihnen im Rahmen des Bestellprozesses angezeigt.

9. Haftung

Der Mieter benutzt die Mietsache ausschließlich auf eigenes Risiko.

Sollten Waren offensichtliche Material- oder Herstellungsfehler, auch Transportschäden aufweisen, ist der Mieter verpflichtet dies sofort zu reklamieren. Im Falle eines anfänglichen Mangels sind Ihre Schadenersatzansprüche nach Höhe des vereinbarten Mietzins beschränkt. Wenn sich Mängel während der Mietzeit zeigen, reklamieren Sie diese bitte umgehend bei uns. Wenn Sie die Anzeige von Mängeln unterlassen, sind Sie zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet. Der Zugang zum Mietgegenstand zur Instandhaltung haben Sie uns nach Mängel-Anzeige zu gewähren. Erforderliche Reparaturen werden ausschließlich durch uns selbst oder durch beauftragte Servicepartner durchgeführt. Es ist Ihnen untersagt Reparaturen der Mietgegenstände eigenhändig oder durch Dritte vorzunehmen. Die Instandsetzung wird in der Form geleistet, die nach unserer Entscheidung die Mietsache oder Einzelteile ausgetauscht oder repariert werden. Wenn das Gerät ausgetauscht wird behalten wir uns das Recht vor Ihnen eine gleiche- oder höherwertige Alternativware zur Verfügung zu stellen. Wir haften nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wir sowie unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen haften ausschließlich für grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz sowie bei Verletzungen wesentlicher Vertragspflichten. Im Falle einfacher Fahrlässigkeit auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schäden ist die Haftung begrenzt. Für mittelbare Schäden und Folgeschäden (z.B. entgangener Gewinn) ist die Haftung begrenzt. Die Haftung aufgrund von schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt, dies gilt auch für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

10. Pflichten des Mieters

Die Ihnen zur Miete überlassene Ware haben Sie sorgsam und pfleglich zu behandeln und lediglich zu ihrem bestimmungsgemäßen, üblichen Gebrauch zu verwenden. Nach Ablauf der Mietzeit sind Sie dazu verpflichtet uns die mangelfreie Ware inklusive etwaigem Zubehör zurückzugeben. Ist dies wegen Untergangs oder Verschlechterung nicht möglich, sind Sie uns zum Wertersatz bis zur Höhe des Wiederbeschaffungswertes bzw. In Höhe der Wiederherstellungskosten verpflichtet. Eine Weitervermietung des Mietgegenstandes ohne Zustimmung ist unzulässig. Bei jeglicher Beschädigung oder Beeinträchtigung des Mietgegenstandes (inklusive Verlust) während der Mietzeit ist der Kunde verpflichtet, uns unverzüglich hierüber in Textform per E-Mail oder postalisch zu informieren. Mit Abschluss des Mietvertrages bestätigt der Kunde einen zur üblichen Nutzung geeigneten Stellplatz für die Mietsache zu verfügen. Für etwaige Betriebskosten kommt der Kunde selbst auf. Dem Kunden ist es untersagt, die Ware zu parken dort wo es untersagt ist. Dem Kunden ist es untersagt, die Ware gewerblich zu nutzen. Vor jeder Nutzung des Mietgegenstandes ist der Kunde verpflichtet das Produkt auf Verkehrssicherheit, Funktionstüchtigkeit und Mängel zu überprüfen. Dazu muss der Kunde insbesondere das Festsitzen aller sicherheitsrelevanten Schrauben, den ordnungsgemäßen Zustand des Rahmens, des Lenkers, den Reifenluftdruck, die Funktionstauglichkeit der Lichtanlage sowie des Bremssystems überprüfen. Liegt zu Beginn der Nutzung ein Mangel vor oder tritt während der Nutzung ein Mangel auf, ist der Kunde verpflichtet, den Mietgegenstand nicht zu nutzen oder seine Nutzung zu beenden. Dem Kunden ist es nicht erlaubt den Mietgegenstand unter Drogen-, Medikamenten- oder Alkoholeinfluss nutzen.

Dem Kunden ist es nur erlaubt den Mietgegenstand in allgemein üblicher Weise, unter Vermeidung ungewöhnlicher Beanspruchung und nur auf befestigten Wegen und Straßen zu nutzen. Der Mieter erklärt, dass er den Gebrauch des überlassenen Mietgegenstandes beherrscht.

Der Scooter kann Werbung enthalten. Der Kunde muss sich unverzüglich an GetHenry wenden, wenn die Werbung beschädigt wurde oder wenn eine Werbung vollständig vom Scooter verschwindet.

10. Schäden/Diebstahl/Verlust

Der Kunde ist verpflichtet, uns jeglichen Schaden innerhalb von 24 Stunden nach Kenntnisnahme vom Schadenseintritt zu melden. Dies gilt unabhängig davon, welches Ausmaß der Schaden hat und ob der Kunde den Schaden verursacht hat oder nicht.

Falls der Kunde den Schaden verursacht hat oder der Schaden durch einen Verstoß gegen die Nutzungsregeln der AGB resultiert, behalten wir uns vor, Schadenersatz von ihm zu verlangen. Wenn der Schaden am Mietgegenstand aufgrund von (Mit-) Verschulden eines Dritten eingetreten ist, ist der Kunde verpflichtet, uns (GetHenry) Identität und Kontaktdaten des Dritten zu übermitteln. Sollte der Schaden in Zusammenhang mit einem Unfall eintreten, ist der Kunde verpflichtet uns einen von ihm und dem Dritten unterschriebenen Unfallbericht zu schicken. Der Mieter verpflichtet sich bei Diebstahl und Unfällen mit anderen Verkehrsteilnehmern sofort polizeiliche Anzeige zu erstatten und GetHenry zu informieren. Das Polizeiprotokoll und ein detaillierter schriftlicher Schadensbericht ist GetHenry unverzüglich auszuhändigen. Sollte der Kunde hier ein Musterformular benötigen, kann er/sie GetHenry jederzeit kontaktieren. Sollte der Kunde uns die Kontaktdaten des Dritten nicht übermitteln, obwohl ihm dieser bekannt ist, behalten wir uns vor, die den entstandenen Schaden vollumfänglich zu verrechnen.

Der Mietgegenstand ist sorgsam zu behandeln und gegen Diebstahl zu sichern. Solange der Mietgegenstand nicht genutzt wird ist er in verkehrsüblicherweise Weise durch ein Sicherheitschloss zu sichern und an festen Gegenständen (Zäune, Masten, etc.) gegen einfache Wegnahme anzuschließen.

Der Mieter ist verpflichtet uns einen Diebstahl oder einen Schaden des Mietgegenstandes oder einzelne Teile des Mietgegenstandes innerhalb von 24 Stunden nach seiner Kenntnisnahme zu melden.

12. Versicherung

GetHenry sichert alle im Folgenden angeführten Schäden ab: Technische Defekte, Display-Bruch, Wasserschäden und alle weiteren Schäden, welche die Nutzung des Geräts wesentlich erschweren oder verhindern.
Folgende Schadensfälle sind nicht von der Versicherung eingeschlossen:
Fälle, in denen das Gerät nicht mehr vorhanden ist: Raub, Einbruchdiebstahl, einfacher Diebstahl, Verlieren, Vergessen, etc.
Mutwillige Schäden
Unfallschäden, welche auf die Schuld des Kunden zurückzuführen sind. Hierzu gehören auch Schäden welche an Dritte verursacht wurden.
Hier kann GetHenry je nach Höhe des Schadensfalls, dem Kunden bis zu 500€ verrechnen.

13. Erwerb der Mietsache

Alle Mietprodukte von GetHenry können erworben werden. Hierbei werden 50% der gezahlten Leihgebühren angerechnet. Der Kunde ist zusätzlich berechtigt das Mietprodukt zu behalten, sobald die Mietzahlungen den UVP erreicht und zwei weitere Monatsmieten eingegangen sind. Bei Kauf gilt der aktuelle Verkaufspreis, der dem Kunden auf Anfrage mitgeteilt wird.

14. Preise

Unsere Preise sind Euro-Preise und enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer. Die Höhe der Miete ergibt sich aus der gewählten Mietoption und wird im Bestellvorgang auf der Website angezeigt.

15. Elektronische Kommunikation

Sie erklären sich damit einverstanden, dass die vertragsbezogene Kommunikation in elektronischer Form erfolgen kann.

16. Vertragssprache/Speicherung des Bestelltexts

Der Vertragsschluss erfolgt ausschließlich in deutscher Sprache. Da der Bestelltext nicht gespeichert wird, kann dieser nach Abschluss des Bestellvorgangs nicht mehr abgerufen werden. Sie können Ihre Bestelldaten aber unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung ausdrucken

17. Haftungsausschluss für fremde Links

Wir verweisen auf unseren Seiten mit Links zu anderen Seiten im Internet. Für alle diese Links gilt: Wir erklären ausdrücklich, dass wir keinerlei Einfluss auf die Gestaltung und die Inhalte der verlinkten Seiten haben. Deshalb distanzieren wir uns hiermit ausdrücklich von allen Inhalten aller verlinkter Seiten Dritter und machen uns diese Inhalte nicht zu Eigen. Diese Erklärung gilt für alle angezeigten Links und für alle Inhalte der Seiten, zu denen Links führen.

18. Datenschutz

Wir sind verpflichtet, die geltenden gesetzlichen Bestimmungen für den Schutz personenbezogener Daten einzuhalten.

19. Muster-Widerrufsformular

Sofern Sie den Vertrag widerrufen wollen, füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es vollständig ausgefüllt zurück.

An:

Henry Mobility UG, Lohmühlenstrasse 65, 12435 Berlin

Email: info@gethenry.co

Hiermit widerrufe(n) ich/wir ____________________ den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren _______________/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung _________________.

Bestellt am ______________/erhalten am _____________

Name des/der Verbraucher(s) _______________________

Anschrift des/der Verbraucher(s)_____________________

Datum und Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

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Henry Mobility Management GmbH    |    Mollardgasse 85a/3/3/148, 1060 Wien    |    info@gethenry.co