Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Verwendung des GetHenry Services

Zuletzt aktualisiert: 28.02.2020

  1. IDENTIFIKATION DER PARTEIEN

Der Auftraggeber ist diejenige der nachfolgenden Gesellschaften, die ihren Sitz in demjenigen Land hat, in dem der Mieter das Fahrzeug für persönliche Mobilität (nachfolgend: “VMP”) benutzt:

  • Henry Mobility Management GmbH mit Sitz in der Mollardgasse 85a/3/3/148, 1060 Wien in Österreich;
  • Henry Mobility UG (haftungsbeschränkt) mit Sitz in der Lohmühlenstraße 65, 12435 Berlin in Deutschland (nachfolgend “GetHenry” oder “das Unternehmen”).

Kontaktinformationen (“SAT”):
E-Mail: info@gethenry.co
Adresse:

  • Henry Mobility Management GmbH
    Mollardgasse 85a/3/3/148,
    1060 Wien, Österreich
  • Henry Mobility UG (haftungsbeschränkt)
    c/o Factory Works GmbH
    Lohmühlenstraße 65
    12435 Berlin, Deutschland

Der Mieter (im Folgenden “Mieter”) ist  eine mindestens 16 jährige Person, die den von GetHenry angebotenen Service in Anspruch nimmt, den Vorgang der Registrierung durchgeführt und ausdrücklich genehmigt und diese allgemeinen Geschäftsbedingungen akzeptiert hat. Um den Registrierungsprozess abzuschließen und den GetHenry-Service nutzen zu können, müssen die allgemeinen Geschäftsbedingungen akzeptiert werden, indem das dafür vorgesehene Kästchen angekreuzt wird.

  1. ALLGEMEINE BEDINGUNGEN

Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend “Nutzungsbedingungen” oder “Allgemeine Bedingungen”) regeln zusammen mit den Besonderen Bedingungen und den beigefügten Unterlagen das Vertragsverhältnis zwischen den Parteien in Bezug auf den Mietservice von Fahrzeugen für persönliche Mobilität zu deren Nutzung in der Stadt, weswegen es dem Mieter empfohlen wird, diese vollständig zu lesen.
Die Annahme der vorliegenden Allgemeinen Bedingungen setzt die Annahme der Besonderen Bedingungen und der Anhänge voraus.
Die vorliegenden Allgemeinen Bedingungen, die Besonderen Bedingungen und die Anhänge sind auf der GetHenry-Webseite www.gethenry.co und in der mobilen Anwendung von GetHenry verfügbar. All dies kann jederzeit vom Unternehmen geändert und aktualisiert werden.
Die Aktualisierung und Änderung der Allgemeinen Bedingungen, der Besonderen Bedingungen und der Anhänge werden dem Mieter mitgeteilt, damit sie diese gemäß den Bestimmungen von Ziffer 16 dieser Allgemeinen Bedingungen akzeptieren können.

  1. DEFINITIONEN

Für die Zwecke dieser Allgemeinen Bedingungen gelten folgende Definitionen:

  • Mieter: ist die Person mit einem ordnungsgemäß validierten GetHenry-Nutzerkonto und die den Mietservice des Fahrzeugs für persönliche Mobilität (nachfolgend: “VMP”) nutzt.
  • Vermittler: ist die Firma oder das Hotel mit der GetHenry kooperiert und sich bereit erklärt die Scooter an die Mieter weiterzugeben.
  • Allgemeine Bedingungen: verweist auf die Abschnitte dieses Dokuments.
  • Besondere Bedingungen: die Besonderen Bedingungen sind jene Klauseln, die für die Parteien in Abhängigkeit von der Stadt gelten, in der die Dienstleistung in Auftrag gegeben wird, da jede Stadt ihre Besonderheiten und spezifischen lokalen Vorschriften hat.
    Die Besonderen Bedingungen, die in jedem Fall gelten, sind diejenigen der Stadt bzw. dem Ort, an dem die Dienstleistung durchgeführt wird. Der Ort der Dienstleistung wird durch den Ort der Zustellung des VMP bestimmt.
    Die Besonderen Bedingungen wiederum sind begleitet von Anhängen, die aus den lokalen Vorschriften der Stadt bestehen.
  • GetHenry-Anwendung: ist die mobile Anwendung bzw. Webbrowser Anwendung, über die der Mieter den VMP-Mietservice verwalten und in Anspruch nehmen kann.
  • Website: verweist auf die Seite mit der URL https://gethenry.co/en/home-de/
  • Nutzerkonto: ist das Konto, das vom Mieter zum Zeitpunkt der Registrierung in der GetHenry-Anwendung erstellt wurde, durch GetHenry validiert wurde und das zum Vertragsabschluss des Services erforderlich ist.
  • VMP: persönliches Mobilitätsfahrzeug, welches sich auf Elektroroller oder ein anderes elektrisch betriebenes Fahrzeug bezieht, das gemeinsam mit anderen VMPs die Flotte von GetHenry -Fahrzeugen bildet und zur effektiven Nutzung von Mietern gemietet werden kann.
  • Service: ist die Dienstleistung der Miete des VMP und wird über eine der folgenden Möglichkeiten abgerechnet:
    i) Miete nach Minuten oder Zeitdauer, in der der Mieter das VMP effektiv nutzt. Es versteht sich, dass der Mieter das VMP ab dem Zeitpunkt der Lieferung und bis zum Zeitpunkt der Rückgabe des VMP, wie in den Nutzungsbedingungen beschrieben, effektiv nutzt.
    ii) Miete pro Tag.
    iii) Miete auf monatlichem oder jährlichem Abonnement.
  • Stadt: bezieht sich auf die Stadt, in der der GetHenry -Service in Betrieb ist, und grenzt damit das Gebiet ab, in dem das VMP verwendet werden kann. Die Stadt wird durch den Standort vorgegeben, an dem das VMP dem Mieter geliefert und zur Nutzung bereit gestellt wird. 
  • Geschäftsgebiet: bezieht sich auf die Gebiete, Zonen oder Flächen, die für die Bereitstellung und Rückgabe des VMP freigegeben sind. Sie beschreiben in der Regel den Ort der Ausleihe des Vehikels beim Vermittler.
  • SAT: Kundendienst, den der Mieter über die folgenden Kontaktdaten erreichen kann:
    Telefon:
    +43 650 280 96 29 in Österreich
    E-Mail: info@gethenry.co
  1. OBJEKT

Das Vertragsverhältnis zwischen den Parteien wird durch diese Allgemeinen Bedingungen sowie die Besonderen Bedingungen und die Anhänge geregelt.
Gegenstand dieser Allgemeinen Bedingungen ist die Regelung des Mietservices der VMPs zugunsten der Mieter in der Stadt. Der Service besteht aus der Vermietung der VMPs für die effektive Nutzungsdauer (pro Fahrt oder pro Minute/Stunde) oder eine Miete pro Tag, Monat oder Jahr.
Der Mietservice der VMPs durch den Mieter bedeutet keine Aufgabe von oder Übertragung des Eigentums der VMPs, die weiterhin im Eigentum von GetHenry stehen.
Der Mietservice der VMPs unterliegt der Verfügbarkeit von VMPs. Der Standort und die Verfügbarkeit der VMPs werden dem Mieter über die GetHenry-Anwendung angezeigt.

  1. ANFORDERUNGEN FÜR DIE NUTZUNG DES GetHenry-SERVICE

Um den von GetHenry angebotenen Mietservice von VMPs in Anspruch zu nehmen, muss der Mieter folgende Anforderungen erfüllen:
5.1 Mindestens 16 Jahre alt oder volljährig sein.
5.2 Ein validiertes Nutzerkonto bei GetHenry haben.
5.3 Erfahrung oder Mindestkenntnisse im Fahren von VMPs haben sowie mit der Bedienung und der sicheren Anwendung von VMPs vertraut sein.
5.4 Ein Minimum an Kenntnissen über das Fahren und über lokale Verkehrsregeln, die den Mietern zur Verfügung gestellt werden, haben.
5.5 Die vorliegenden Allgemeinen Bedingungen, die die Besonderen Bedingungen und Anhänge beinhalten, akzeptiert haben.

  1. MIETERREGISTRIERUNG, NUTZERKONTO

Der Registrierungsprozess ist kostenlos.
Um den Registrierungsprozess durchzuführen, kann die GetHenry-Anwendung heruntergeladen werden, die über Online-App-Stores oder über die Webseite bezogen werden kann. Zusätzlich kann die Webbrowser Anwendung für den Registrierungsprozess verwendet werden.
Nachdem die GetHenry-Anwendung heruntergeladen wurde oder die Webbrowser Anwendung geöffnet wurde, muss ein Nutzerkonto erstellt werden, für welches die Registrierung abgeschlossen sowie die darin angeforderten Informationen übermittelt werden müssen.
Es wird notwendig sein, Informationen zur ausgewählten Zahlungsmethode anzugeben.
Die zum Eröffnen des Nutzerkontos angegebene E-Mail-Adresse kann später nicht mehr geändert werden.
Falls es für den Typ des gemieteten Fahrzeugs erforderlich ist, kann GetHenry weitere Unterlagen anfordern, z. B. den Führerschein, die der Mieter über die GetHenry-Anwendung oder via E-Mail an GetHenry übermitteln kann.
Nach der Registrierung prüft GetHenry das Konto auf Bestätigung und Aktivierung, welche dem Mieter sofort mitgeteilt werden.
Ein Mieter kann nicht mehrere Nutzerkonten haben.
Das Nutzerkonto ist persönlich und nicht übertragbar, und der Mieter muss der einzige Mieter sein, der den Service nutzt. Der Mieter muss die notwendigen Maßnahmen ergreifen, um die Vertraulichkeit der Informationen seines Nutzerkontos, insbesondere der Zugangsdaten zu gewährleisten.
Im Falle eines Verlusts oder Diebstahls von Zugangsdaten zum Nutzerkonto oder des Verdachts, dass das Nutzerkonto von einem Dritten verwendet wird, wird der Mieter GetHenry unverzüglich unter Verwendung der in diesen Allgemeinen Bedingungen angegebenen Kontaktinformationen informieren.
Der Mieter haftet bei Verschulden (Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit) für alle Verbindlichkeiten oder Schäden, die aus der Nutzung seines Nutzerkontos durch einen Dritten entstehen.
Der Mieter verpflichtet sich, die für die Erstellung seines Nutzerkontos bereitgestellten Informationen, insbesondere die Rechnungs- und Kontaktinformationen (mit Ausnahme der bei der Registrierung angegebenen E-Mail-Adresse) sowie die vom Mieter gewählten Zahlungsmittel, auf dem neuesten Stand zu halten. Die Nichteinhaltung dieser Verpflichtung berechtigt GetHenry, den Service für den Mieter auszusetzen.

  1. NETZWERKZUGRIFF

Um die GetHenry-Anwendung herunterzuladen oder die Webbrowser Anwendung zu öffnen und den Service über diese Allgemeinen Bedingungen abzuschließen, muss der Mieter ein Gerät mit dem Internet verbunden haben.
Der Mieter akzeptiert, dass die Qualität und Verfügbarkeit des Internet-Netzwerks nicht in der Verantwortung von GetHenry liegt und dass daher die Verfügbarkeit des Services durch die Qualität und Verfügbarkeit der Internetverbindung beeinträchtigt werden kann, die dem Mieter durch seinen Telekommunikations-Betreiber zur Verfügung gestellt wird.
GetHenry gewährt keine Leistungsgarantie für die GetHenry-Anwendung. Es ist nicht Teil der Leistung, dass die GetHenry-Anwendung jederzeit abrufbar, sicher oder fehlerfrei ist, oder unwesentliche Fehler in der Software oder im Service behoben werden. Diesbezüglich schließt GetHenry daher jede Gewährleistung aus.

  1. BENACHRICHTIGUNGEN

Beim Erstellen eines Nutzerkontos wird akzeptiert, dass GetHenry dem Mieter im Rahmen des normalen Betriebs des Services informative Textnachrichten (SMS), E-Mails sowie automatische Benachrichtigungen senden kann.

  1. PREIS, ZAHLUNGSFORM, ZAHLUNGSMITTEL, RECHNUNG

9.1 Preis

Der Preis der Dienstleistung ergibt sich aus den Besonderen Bedingungen jedes Vermittlers, die gemäß den Bestimmungen der Ziffer 16 geändert werden können.
Die Preise beinhalten die Steuern nach dem Recht des Landes, zu dem die Stadt gehört.
Die für den jeweiligen Vermittler geltenden Preise sind auf der Webseite und in der GetHenry-Anwendung aktualisiert verfügbar.
Die Preise können je nach Kategorie des gemieteten VMPs variieren.
Wenn ein VMP außerhalb des Geschäftsbereichs zurückgegeben wird, gelten die zusätzlichen Preise, die in den Besonderen Bedingungen jeder Stadt angegeben sind.

9.2 Zahlungsform

Der Preis für den Service wird folgendermaßen bezahlt:
i) Die Nutzungsgebühr (nach Minuten oder effektiver Zeitdauer) wird bei Rückstellung des VMP zum Geschäftsbereich bezahlt oder auf das Zimmer geschrieben und dann bei der Begleichung der Hotelzimmerrechnung bezahlt.
ii) Die Tagesmiete wird analog zu i) behandelt
iii) Die Miete auf monatlichem oder jährlichem Abonnement wird zu Beginn jeder Abonnementsperiode bezahlt.

9.3 Zahlungsmittel

Die Zahlung des Preises wird durch das Zahlungsmittel erfolgen, das zum jeweiligen Zeitpunkt im Nutzerkonto hinterlegt ist oder auf das Hotelzimmer des Mieters geschrieben.
Die Zahlungsart kann bei der Erstellung des Nutzerkontos oder später in den Einstellungen „bevorzugte Zahlungsart” zu jeder Zeit ausgewählt werden.
Die Zahlungsmittel, die in der GetHenry-Anwendung ausgewählt werden können, sind diejenigen, die jeweils in der Anwendung angegeben sind.
Unter den zur Verfügung stehenden Zahlungsmitteln können die folgenden sein:
i) „Guthabenkonto”, bei welchem der Mieter Guthaben auf ein Konto einzahlen kann, das automatisch im Nutzerkonto erstellt wurde. Der Preis der Dienstleistung für jeden vertraglich vereinbarten Service wird vom Guthabenkonto abgezogen.
ii) Kreditkarte (Visa, Mastercard oder American Express).
iii) andere Zahlungsmittel, die in der Anwendung festgelegt werden.
Zusätzlich kann GetHenry gelegentlich, nach eigenem Ermessen, Mietern Prämien oder Boni ausgeben, die von GetHenry innerhalb der Anwendung in einem separaten Konto namens “Boni” oder “Bonuskonto” ausgewiesen werden. Der Restbetrag des Guthabenkontos und Bonuskontos kann vom Mieter jederzeit im Nutzerkonto eingesehen werden.
Die Salden im Bonuskonto können nicht an Dritte oder andere Mieter des Services übertragen werden und können nicht außerhalb der GetHenry-Anwendung genutzt werden.
Sollte sich der User vom Service abmelden wird der im Bonuskonto angegebene Saldo automatisch storniert.

9.4 Ausstehende Zahlungen

Wenn Zahlungen an GetHenry ausstehen, wird der Service automatisch vorübergehend für den Mieter gesperrt, bis die ausstehende Zahlung vollständig bezahlt ist. Für den Fall, dass die ausstehende Zahlung nicht wie festgelegt eingezogen werden kann, wird das Vertragsverhältnis aufgelöst und der Service definitiv storniert.
Zahlungen können als ausstehend angesehen werden für Guthaben in Bezug auf erbrachte Dienstleistungen, für geschuldete Beträge für Schäden, die dem VMP entstanden sind, für Bußgelder, Sanktionen, Verluste des VMP oder für jeden anderen Betrag, den der Mieter an GetHenry gemäß den in diesen Allgemeinen Bedingungen festgelegten Bedingungen zahlen muss.
Für den Einzug ausstehender Zahlungen wird das folgende Verfahren befolgt, ohne dass der Mieter zahlen muss:
i) Zunächst wird das im Bonuskonto vorhandene Guthaben für den Einzug verwendet.
i) In Ermangelung eines Guthabens auf dem Bonuskonto wird das im Guthabenkonto vorhandene Guthaben verwendet, und wenn das das Saldo im Guthabenkonto nicht ausreichend ist, ist GetHenry berechtigt, die restlichen Kosten über eine andere im Nutzerkonto konfigurierte Zahlungsmethode (Kreditkarte, Lastschrift oder andere Methoden) zu begleichen.
i) Im Falle der Kündigung des Vertrags durch den Mieter müssen ausstehende Zahlungen vom Mieter bezahlt werden und können in diesem Fall nicht über das Saldo im Bonuskonto verrechnet werden. In jedem Fall ist GetHenry berechtigt, den Restbetrag über die vom Mieter in seinem Nutzerkonto eingerichteten Zahlungsmethoden (Kreditkarte, Lastschrift oder andere Methoden) einzuziehen.
Für den Fall, dass es nach den vorstehenden Ausführungen nicht möglich ist, die ausstehenden Zahlungen einzuziehen, kann GetHenry die Einbringung der offenen Forderung einem Inkassobüro übergeben. GetHenry ist berechtigt, die eigenen und fremden Betreibungsmaßnahmen in Rechnung zu stellen, sofern diese zur zweckentsprechenden Betreibung notwendig waren und mit der betriebenen Forderung in angemessenem Verhältnis stehen.

9.5 Rechnung

Ein Beleg für Dienstleistungen wird generiert und dem Mieter automatisch an die E-Mail-Adresse gesendet, die er bei der Anmeldung in der Anwendung oder über sein Profil im Nutzerkonto zur Verfügung gestellt hat. Auf Anfrage wird dem Kunden eine vollständige Rechnung zugesandt.
Einwände gegen die Gebühren von GetHenry müssen innerhalb von 14 Tagen ab dem Versanddatum der Rechnung eingereicht werden.

  1. DAUER UND KÜNDIGUNG DES VERTRAGES

Diese Allgemeinen Bedingungen, die jeweils geltenden Besonderen Bedingungen und die Anhänge bleiben zwischen den Parteien in Kraft, bis der Vertrag gekündigt wird. Dieser kann jederzeit von einer der Parteien gekündigt werden.
Gemäß den obigen Ausführungen kann sich der Mieter jederzeit vom Service abmelden, in dem er GetHenry schriftlich über die in diesen Allgemeinen Bedingungen angegebene Kontaktadresse benachrichtigen.
Sobald der Mieter sich vom Service abgemeldet hat, wird das Nutzerkonto gelöscht und der Service wird deaktiviert.
Das Vertragsverhältnis wird von GetHenry gelöst, wenn der Mieter dies GetHenry auf beliebige Weise mitteilt oder wenn GetHenry aus irgendeinem Grund die Dienstleistung nicht mehr erbringt.
In Fällen, in denen ein monatliches oder jährliches Abonnement vorliegt, muss der Antrag auf Widerruf des Services mindestens 15 Tage vor der nächsten Zahlung der monatlichen oder jährlichen Gebühr gestellt werden.
Wenn der Mieter den Service auflöst, während ein Guthaben auf seinem Guthabenkonto vorhanden ist, wird GetHenry die ausstehenden Zahlungen einziehen und den verbleibenden Betrag zurückzahlen.
Wenn der Mieter eines monatlichen oder jährlichen Service den Vertrag kündigt, während sein Abonnement in Kraft ist, wird GetHenry die ausstehenden Zahlungen einziehen und den verbleibenden, bereits in Rechnung gestellten, Betrag anteilig zurückzahlen.
Im Falle der Kündigung des Vertrags aufgrund der Verletzung der Verpflichtungen, die in diesen Allgemeinen Bedingungen, Besonderen Bedingungen und Anlagen festgelegt sind, muss der Mieter die Schäden und Verluste, die sich aus seiner Verletzung ergeben, übernehmen.

  1. NUTZUNGSBEDINGUNGEN DES SERVICES UND VERPFLICHTUNGEN DES MIETERS

11.1 Zeitraum der Miete

11.1.1 Beginn: Die Miete für jeden Service beginnt, sobald der Mieter die Anmietung eines VMPs über die GetHenry-Anwendung angefordert hat und GetHenry den Service bestätigt hat.
11.1.2 Abschluss: Die Miete endet, sobald das VMP korrekt zurückgegeben wurde und beim Geschäftsgebiet zurückgestellt wurde. Es versteht sich, dass das VMP ordnungsgemäß zurückgegeben wurde, wenn das GetHenry-System dies in der GetHenry-Anmeldung anzeigt, wie in Abschnitt 11.9 dieser Bedingung erläutert.
11.1.3 Während der Miete ist der Mieter für das VMP verantwortlich, so dass jeder Schaden, der am VMP während dieses Zeitraums entsteht, vom Mieter übernommen wird. Ausgenommen sind Produkthaftungen.

11.2 Verfügbarkeit und Wartung

11.2.1 Der Service unterliegt der Verfügbarkeit von VMPs.
11.2.2 Die Verfügbarkeit von VMPs zugunsten des Mieter richtet sich nach der Reihenfolge der Ankunft und Anfrage des Mieters.
11.2.3 GetHenry bemüht sich, die Nachfrage des VMP durch den Mieter zu bedienen, kann jedoch nicht garantieren, dass die Bereitstellung des VMP zu jeder Zeit für alle Mieter ausreichend ist, da der Service wie angegeben vorbehaltlich der Verfügbarkeit des VMP bleibt.
11.2.4 GetHenry ist verantwortlich für die Wartung und Reparatur des VMP. GetHenry garantiert jedoch nicht, dass die verfügbaren VMPs frei von Betriebs- oder Funktionsproblemen sind.

 

11.3 Gleichzeitige Anmietung mehrerer VMPs

11.3.1 Im Allgemeinen ist die Miete mehrerer VMPs durch einen Mieter zum gleichen Zeitpunkt nicht erlaubt.
11.3.2 Im Fall der gleichzeitigen Anmietung von mehreren VMPs wird die Verantwortung des Mieter, die in diesen Allgemeinen Bedingungen und unter den Besonderen Bedingungen festgelegt wird, für jedes VMP auf den Mieter ausgeweitet und der Mieter ist somit verantwortlich für die Leistung der anderen Fahrer der VMPs.

11.4 Bereitstellung des VMP für den Mieter

11.4.1 Die Bereitstellung des VMP erfolgt im Geschäftsgebiet.
11.4.2 Die GetHenry-Anwendung zeigt dem Mieter das verfügbare VMP an und dass es für den angeforderten Service zugeteilt wurde.
11.4.3 Zur Freigabe des VMP aus dem Anti-Diebstahl-Sicherheitssystem von GetHenry führt der Mieter die Schritte durch, die in der GetHenry-Anwendung angegeben sind.
11.4.4 Das Ladevolumen der Batterie kann in der Anwendung abgerufen werden. Aus Synchronisationsgründen kann das tatsächliche Volumen von dem in der Anwendung gezeigten Volumen abweichen.

 

11.5 Inspektion des VMP

11.5.1 Nach der Bereitstellung des VMP muss der Mieter eine Inspektion durchführen, um sicherzustellen, dass das VMP korrekt funktioniert.
11.5.2 Die Inspektion besteht darin, die operativen Komponenten des VMP zu überprüfen, wie Bremsen, Räder, Batterieladezustand, Typenschild (falls zutreffend für den Typ des VMP), Lichter oder reflektierende Lichter, GPS-Gerät.
11.5.3 Wenn bei den angegebenen Komponenten eine Fehlfunktion auftritt, wird diese unverzüglich an den GetHenry Kundendienst (SAT) weitergeleitet. Die Kommunikation aufgrund von Fehlfunktionen beim VMP muss innerhalb der ersten 5 Minuten der Miete erfolgen, ansonsten wird angenommen, dass das gelieferte VMP einwandfrei funktioniert.
11.5.4 Nach Meldung von Fehlfunktionen wird der SAT den Service abbrechen und den Mieter nicht für den Service belasten.
11.5.5 Nach dem Abbruch des Services kann der Mieter einen neuen Zugang zu einem anderen funktionsfähigen VMP anfordern. Die Nutzung dieses VMP wird gemäß den in diesen Allgemeinen Bedingungen festgelegten Preisen und Bedingungen berechnet.

11.6 Spezifische Nutzungsbedingungen

Der Mieter erkennt an und erklärt, dass er:
11.6.1 Erfahrung hat und mit dem Betrieb und der sicheren Verwendung von VMPs vertraut ist.
11.6.2 Eine angemessene physische und mentale Fitness für das Fahren des VMP besitzt.
11.6.3 Kenntnis der Verkehrsregeln der Stadt sowie der Regeln und lokalen, kommunalen und staatlichen Gesetze bezüglich der Verwendung und des Fahrens von VMP hat.
11.6.4 Die Verkehrszonen der Stadt kennt.

Ebenso akzeptiert der Mieter und bestätigt, dass:
11.6.5 Das Aufsteigen auf bzw. Einsteigen in ein VMP und die Fahrt in der Stadt mit einem VMP ein Risiko für sich selbst bedeutet, da die Gefahr eines Unfalls besteht. Der Mieter ist daher verpflichtet, während der Fahrt mit dem VMP die gebotene Sorgfalt walten zu lassen.
11.6.6 Er vollständig ausgebildet und geschult ist, ein VMP zu nutzen, zu bedienen und zu fahren, unabhängig davon, ob ihm GetHenry oder Dritte erklärt haben, wie das VMP bedient und gehandhabt wird.
11.6.7 Er allein dafür verantwortlich ist, einen Helm und / oder andere zugelassene Schutz- und Sicherheitsausrüstung oder Zubehör zu beschaffen und zu verwenden, wenn dies aufgrund der örtlichen Bestimmungen der Stadt oder der Landesgesetze erforderlich ist.
11.6.8 Die Verwendung eines Helms und / oder anderer Schutzausrüstung das Verletzungsrisiko bei einem Unfall nicht ausschließt.
11.6.9 Er verantwortlich für Schäden ist, die er anderen Menschen während der Benutzung oder des Besitzes des VMP zufügt.
11.6.10 Der Service die Zahlung eines Preises beinhalten kann.

11.7 Grundlegende Pflichten des Mieters während der Miete

Der Mieter ist verpflichtet:
11.7.1 Die Allgemeinen Bedingungen und Besonderen Bedingungen zu beachten.
11.7.2 Das VMP nicht unbeaufsichtigt lassen und dieses während der Miete sorgfältig zu benutzen.
11.7.3 Den Ständer oder die Fußstütze zu verwenden, um das VMP an der dafür vorgesehene Parkzonen zu parken.
11.7.4 Das VMP sorgfältig zu pflegen und handzuhaben.
11.7.5 Das VMP nicht an Dritte oder andere Mieter zu vergeben oder zu verleihen. Wenn der Mieter das VMP einem Dritten oder anderen Mietern übergeben oder verliehen hat, liegt ein Schaden oder Vorfall, der durch das VMP entsteht oder dem VMP zugrunde liegt, in der Verantwortung des Mieters.
11.7.6 Einen ordnungsgemäß zugelassenen Helm bzw. die richtige Schutzausrüstung zu verwenden, wenn dies gemäß den örtlichen Bestimmungen der Stadt vorgeschrieben ist.
11.7.7 Nicht mehr als 100 kg auf den VMP zu laden.
11.7.8 Die Verkehrs- und Sicherheitsvorschriften der Stadt sowie ihre Gepflogenheiten und Gewohnheiten zu respektieren und zu befolgen.
11.7.9 Die Verkehrszonen zu überprüfen und maximal mit der Geschwindigkeit zu fahren, die auf jeder Straße vorgeschrieben ist.
11.7.10 Immer mit der gebotenen Sorgfalt zu handeln, die grundlegenden Sicherheitsmaßnahmen einzuhalten und die Fahrweise den Witterungsbedingungen anzupassen.
11.7.11 Das Fahren des VMP bei ungünstigen Wetterbedingungen zu vermeiden.
11.7.12 Nicht mit überhöhter Geschwindigkeit zu fahren.
11.7.13 Keine Gegenstände zu transportieren, die den Mieter daran hindern, das VMP sicher zu fahren.
11.7.14 Keine weiteren Personen mit dem VMP zu transportieren (außer dem Mieter).
11.7.15 Das VMP nicht zu verwenden unter dem Einfluss von Alkohol, Drogen oder anderen Substanzen, die die Fähigkeit des Mieters, mit dem VMP zu fahren und es zu bedienen, beeinflussen können.
11.7.16 Während der Nutzung des VMP keine mobilen Geräte zu verwenden (einschließlich der Verwendung von elektronischen Geräten, um Musik zu hören, und Telefonanrufe oder andere Dienste zu nutzen, die den Mieter ablenken und einen sicheren Umgang mit dem VMP verhindern).
11.7.17 Das VMP nicht zu verwenden, wenn ein offensichtlicher technischer Defekt vorliegt.
11.7.18 Das VMP nicht für Rennen, Sprünge und / oder Akrobatik zu benutzen.
11.7.19 Das VMP nicht für kommerzielle Zwecke zu verwenden.
11.7.20 Das VMP nicht zum Schleppen, Ziehen oder Schieben von Personen, Gegenständen oder anderen Fahrzeugen zu benutzen.
11.7.21 Fußgänger und andere öffentliche Verkehrsteilnehmer zu respektieren.
11.7.22 Das VMP in keiner Weise zu modifizieren oder zu verändern.
11.7.23 Keine Aufkleber oder andere Elemente auf dem VMP anzubringen.
11.7.24 Keine Zubehör, Teile oder Komponenten des VMP zu entfernen oder zu zerbrechen.
11.7.25 Keine Straftaten mit dem VMP oder während der Miete zu begehen.
11.7.26 Das VMP im Geschäftsbereich zurückzugeben.
11.7.27 Die zusätzlichen Gebühren im Falle einer Rückgabe des VMP außerhalb des Geschäftsbereichs bezahlen.
11.7.28 In autorisierten Bereichen zu parken und die Diebstahlschutzmechanismen des VMP zu nutzen, solange dieses nicht vom Mieter benutzt werden.
11.7.29 Die GetHenry-Anwendung aktuell zu halten, in dem jeweils die aktuellste Version der Anwendung im App-Store installiert wird.
11.7.30 Die Vertraulichkeit der Zugangsdaten zum Nutzerkonto sicherzustellen.

11.8 Ortungsgerät (GPS)

11.8.1 Die VMPs sind mit GPS-Systemen ausgestattet, die es GetHenry ermöglichen, den genauen Standort des VMP jederzeit zu erkennen.
11.8.2 Zweck der VMP-Ortungsgeräte ist es, Kenntnis über Straftaten zu erhalten, zu erkennen und zu verhindern und um die Leistung des VMP zu analysieren.
11.8.3 Ebenso wird GetHernry elektronische Geräte und Systeme verwenden, die die Überwachung des Status, des Betriebs und der Bewegungen von VMPs ermöglichen.
11.8.4 Die über diese Systeme gesammelten Informationen können während und nach Abschluss eines jeden Services verwendet werden, mit dem einzigen Zweck, die Ausführung, Kontrolle und Einhaltung des Services zu ermöglichen und die Leistung des VMP zu analysieren.

11.9 Rückgabe des VMP

11.9.1 Das VMP muss unter den gleichen Bedingungen zurückgegeben werden, wie dieses zur Verfügung gestellt wurde.
11.9.2 Die Rückgabe des VMP muss im Geschäftsbereich erfolgen, in denen das VMP geparkt werden darf.
11.9.3 Erfolgt die Rückgabe außerhalb des Geschäftsbereichs werden dem Mieter die in den Besonderen Bedingungen angegebenen zusätzlichen Gebühren in Rechnung gestellt.
11.9.4 Damit das VMP ordnungsgemäß zurückgegeben werden kann, muss das System die Rückgabe des VMP korrekt erkennen.
11.9.5 Für die Rückgabe muss der Mieter die in der GetHenry-Anwendung angegebenen Schritte befolgen und sicherstellen, dass die GetHenry-Anwendung die Rückgabe erkannt und ordnungsgemäß registriert hat.
11.9.6 Nachdem die Rückgabe des VMP festgestellt wurde, endet die Miete.
11.9.7 Über die GetHenry-Anwendung kann der Mieter den abgeschlossenen Mietvorgang, die Gesamtmietdauer und den angewandten Gesamtpreis sehen.
11.9.8 Wenn die GetHenry-Anwendung die Rückgabe des VMP aus irgendeinem Grund (z. B. schlechte Internetverbindung) nicht erkennt, muss der Mieter GetHenry sofort kontaktieren, um den Vorfall durch den SAT oder über die Anwendung selbst zu beheben.
11.9.9 Wenn ein VMP für einen Zeitraum von 24 Stunden nicht verwendet wird, wird der Service automatisch beendet und GetHenry stellt das VMP anderen Mietern zur Verfügung.
11.9.10 Wenn der Mieter die Rückgabe des VMP nicht korrekt durchführt (wie in diesen Nutzungsbedingungen angeführt) und das VMP einem Diebstahl oder Vandalismus unterliegt, ist der Mieter dafür verantwortlich, den Wert des in den Besonderen Bedingungen angegebenen VMP an GetHenry zu zahlen.
11.9.11 Der Mieter muss bei Bedarf Angaben zum genauen Rückgabeort eines VMP machen.
11.9.12 Der Mieter ist verpflichtet, die spezifischen Bedingungen in Bezug auf das Geschäftsgebiet zu beachten.
11.9.13 Beim Parken muss der Mieter sicherstellen, dass das VMP andere Mietern und Verkehrsteilnehmer nicht behindert und auf einer dafür vorgesehenen Parkfläche abgestellt wird. Das VMP darf nicht parken: an Bäumen, Verkehrsschildern, Ampeln, Parkuhren, Verkaufsautomaten, Zäunen Dritter, Banken, Containern, Müllcontainern, vor oder in der Nähe von Notausgängen und Feuerwehren, vor Ein- und Ausgängen, in Halteverboten, in Zufahrtsstraßen zu öffentlichen Verkehrsmitteln, auf Fahrradwegen, an Hilfselementen für die Orientierung von Blinden, auf Fußgängerübergängen, in Gebäuden, Hinterhöfen, an anderen Fahrzeugen, in Parks und Grünflächen, an Stellen, wo das VMP Werbung oder Stadtmobiliar verdeckt, die Funktionalität einer Einrichtung beeinträchtigt wird, in den für das Be- und Entladen reservierten Bereichen oder an Orten, die für andere Mieter oder Dienstleistungen reserviert sind, und generell an jedem anderen verbotenen Ort, wo das Parken durch die lokalen Vorschriften der Stadt verboten bzw. reglementiert ist.
11.9.14 Der Mieter ist dafür verantwortlich zu überprüfen, dass keine temporären Verbote (aufgrund von Arbeiten, Märkten, Festen, Baumbeschneidungen, Filmaufnahmen usw.) auf einem Parkplatz bestehen.
11.9.15 Der Service kann nicht beendet werden, wenn ein VMP in Gebieten mit täglichen oder stündlichen Parkbeschränkungen abgestellt wird, wenn die Beschränkung weniger als 24 Stunden nach dem Parken des VMP beginnt. Wenn beispielsweise das Parkverbot am Dienstag um 09:00 Uhr beginnt, kann der Mieter das Fahrzeug nach 09:00 Uhr vom vorherigen Montag nicht im Sperrbereich abstellen.
11.9.16 Wenn der Mieter das VMP unter Verstoß gegen die vorstehenden Bestimmungen abstellt, können zusätzliche Zuschläge gemäß den in den Besonderen Bedingungen angegebenen Tarifen erhoben werden. Falls das VMP unter Verletzung der vorstehenden Bestimmung geparkt wurde, bleibt der Service aktiv, bis das VMP gemäß dieser Bestimmung zurückgegeben wird, jedoch mit einer Begrenzung von 48 Stunden, nachdem das VMP unter Verletzung dieser Bestimmung geparkt wurde.
11.9.17 Das GetHenry-System kann die Sperrung des VMP bei der Rückgabe verhindern, wenn die Nichterfüllung der Rückgabebedingungen festgestellt wird. Wenn dies geschieht und der Mieter das VMP unbeaufsichtigt lässt, wurde die Rückgabe nicht korrekt durchgeführt, und der Mieter muss im Falle von Diebstahl oder Vandalismus für den Verlust des VMP aufkommen.
11.9.18 Für den Fall, dass das falsch geparkte VMP von den zuständigen Behörden entfernt und im entsprechenden Fahrzeugdepot deponiert wird, übernimmt der Mieter neben der entsprechenden Geldbuße die Kosten für die Rückholung des VMP.

  1. UNFÄLLE

Für den Fall, dass der Mieter in einen Unfall verwickelt ist, gilt Folgendes:
12.1 Der Mieter muss sofort die örtliche Polizei kontaktieren.
12.2 Der Mieter muss GetHenry so schnell wie möglich über den Unfall sowie die dem VMP erlittenen Schäden benachrichtigen.

Der Mieter übernimmt im Falle eines Unfalls die Verantwortung, wenn dies auf seine Schuld zurückzuführen ist.
Die übernommene Verantwortung umfasst in jedem Fall die Verpflichtung zur Beseitigung der Schäden und die Wiedergutmachung von Verlusten, die Dritten entstehen, sowie die Erstattung von Schäden am VMP, auch wenn das VMP vollständig ersetzt werden muss. In diesem Fall ist der Ersatzwert der in den Besonderen Bedingungen angegebene Wert.
In Übereinstimmung mit dem Vorstehenden ist GetHenry berechtigt, dem Mieter die Reparatur- oder Wiederbeschaffungskosten des VMP sowie die an Dritte bezahlten Beträge, die aus Schäden in Verantwortlichkeit des Mieters stammen, in Rechnung zu stellen und zu verrechnen. Die Bezahlung kann über die im Nutzerkonto konfigurierten Zahlungsmethoden erfolgen.

  1. DIEBSTAHL.

Für den Fall, dass während der Miete der Diebstahl des VMP oder eines seiner Zubehörteile oder Komponenten auftritt, muss der Mieter :
1. Den Kundendienst von GetHenry (SAT) sofort kontaktieren.
2. Den zuständigen Behörden den entsprechenden Bericht vorlegen.
3. Eine Kopie der Beschwerde innerhalb von maximal 24 Stunden nach der Beschwerde an GetHenry senden.

Im Falle von Diebstahl, Verlust oder Abhandenkommen des VMP muss der Mieter GetHenry die in den Besonderen Bedingungen der Stadt festgelegten Beträge zahlen.

  1. GELDBUSSEN, SANKTIONEN UND ANDERE STRAFEN

14.1 Der Mieter ist allein verantwortlich für die von ihm vorgenommenen Verstöße und übernimmt alle daraus resultierenden Bußgelder, Sanktionen und Strafen, einschließlich der Gebühren oder Geldstrafen für das Parken des VMP an verbotenen Orten, Kosten für die Entfernung des VMP aus kommunalen Lagerstätten, Verkehrsstrafen oder Geldbußen für das fehlende Tragen von Sicherheitsausrüstung wie z.B. Helmen, wenn deren Verwendung obligatorisch ist.
14.2 GetHenry behält sich zur Verteidigung seiner Interessen das Recht vor, den Mieter gegenüber den Behörden bzw. der öffentlichen Verwaltung zu identifizieren, wenn während der Miete eine Straßenrechtsverletzung begangen wurde (Verkehrsverstoß, verbotenes Parken).
14.3 Ebenso kann GetHenry vom Mieter die Kosten erheben, die aus den von ihm begangenen Verstößen resultieren, darunter Bußgelder, Strafen und die von GetHenry übernommenen Rechtskosten. Die Zahlung erfolgt über die im Nutzerkonto konfigurierten Zahlungsmethoden.
14.4 Die Nichtzahlung der vom Mieter geschuldeten Beträge für die oben genannten Sachverhalte führt zur Beendigung der vertraglichen Beziehung zwischen GetHenry und dem Mieter. GetHenry kann über diese Beträge hinausgehend außerdem Maßnahmen ergreifen, um weitere Ansprüche für entstandene Schäden und Verluste gerichtlich durchzusetzen.

  1. ÄNDERUNGEN

15.1 Diese Allgemeinen Bedingungen, die Besonderen Bedingungen sowie die Anhänge können jederzeit von GetHenry geändert werden. In diesem Fall wird der Mieter per E-Mail an die von ihm bekanntgegebene E-Mail-Adresse informiert.
15.2 Die Änderungen gelten als vom Mieter akzeptiert, wenn er innerhalb eines (1) Monats nach Übermittlung der neuen Bedingungen keinen Widerspruch geäußert hat. GetHenry wird den Mieter auf die Bedeutung des Nichterhebens eines Widerspruchs ausdrücklich hinweisen.
15.3 In jedem Fall werden sie akzeptiert, wenn der Mieter nach dem Absenden der neuen Bedingungen den Service über die GetHenry-Anwendung abschließt.
15.4 Ebenso sind die neuen Versionen der Allgemeinen bzw. Besonderen Geschäftsbedingungen in der GetHenry-Anwendung und auf der Webseite verfügbar.

  1. HAFTUNGSAUSSCHLUSS

GetHenry sagt nicht zu, dass das Service jederzeit oder unterbrechungsfrei zur Verfügung steht. GetHenry sagt auch nicht die Verfügbarkeit von VMP zu.
GetHenry haftet nicht für nur leicht fahrlässig verschuldete Schäden. Von diesem Ausschluss nicht umfasst sind jedoch Personenschäden.
GetHenry ist nicht verantwortlich, wenn GetHenry aufgrund von Situationen höherer Gewalt ganz oder teilweise seinen Verpflichtungen nicht nachkommt, einschließlich, aber nicht beschränkt auf, Maßnahmen der öffentlichen Verwaltung, Brände, Überschwemmungen, Explosionen, Demonstrationen, Unruhen, Streiks, Arbeitskonflikte, Unzulänglichkeiten, Stromausfall, Unterbrechung der Telekommunikationseinrichtungen.

  1. GEISTIGES EIGENTUM

Alle Urheberrechte, Handelsmarken, Handelsnamen, Logos und anderen geistigen oder gewerblichen Eigentumsrechte, die von GetHenry gehalten oder verwendet werden, sowie solche, die in der GetHenry-Anwendung selbst oder auf der Webseite vorhanden sind (einschließlich Titel, Grafiken usw., Icons, Skripten und Quellcodes) sind Eigentum von GetHenry- oder Drittlizenzgebern und dürfen ohne vorherige schriftliche Zustimmung weder ganz noch teilweise reproduziert, verteilt, verkauft, verwendet, verändert, kopiert, imitiert oder verwendet werden.
Der Nutzer bestätigt und garantiert, dass er in Bezug auf jeglichen Text, jedes Foto, jede Information und jeden anderen Inhalt, den er durch GetHenry-Systeme zur Verfügung stellt oder veröffentlicht (in der GetHenry-Anwendung und auf der Webseite), über alle geistigen oder gewerblichen Eigentumsrechte verfügt. Der Mieter stellt ausschließlich Inhalte zur Verfügung, die nicht gegen geltendes Recht verstoßen und / oder die geistigen oder gewerblichen Eigentumsrechte Dritter nicht verletzen. GetHenry kann nach eigenem Ermessen alle oder einen Teil der von den Mieter bereitgestellten Inhalte oder Informationen bearbeiten, entfernen oder von den Plattformen ausblenden.
Wenn der Mieter Vorschläge für Änderungen, Verbesserungen oder sonstige Kommentare zu GetHenry und / oder seinen Dienstleistungen (im Folgenden die “Kommentare”) unterbreitet, ist GetHenry berechtigt, diese Kommentare für jeden Zweck (einschließlich zu Marketingzwecken. oder anderen geschäftlichen Zwecken) zu verwenden, ohne dazu verpflichtet zu sein, dem Mieter dafür eine Gegenleistung zu erbringen. Der Mieter erklärt sich damit einverstanden, alle Rechte, Ansprüche und Interessen (einschließlich geistiger oder gewerblicher Schutzrechte), die in seinen Kommentaren enthalten sind und / oder sich auf seine Kommentare beziehen, an GetHenry zu übertragen.

  1. KONTAKT

Für die Zwecke der Kontaktaufnahme zu GetHenry stehen folgende Möglichkeiten zur Verfügung:
Adresse, E-Mail, Telefon wie in der Kontaktinformation (SAT) angegeben

  1. BESCHWERDEN UND ANSPRÜCHE

Der Mieter kann über die Kommunikationskanäle, die im Abschnitt Kontakt und Kontaktinformationen (SAT) dieses Vertrags angegeben sind, jede Art von Beschwerde oder Anspruch auf Services erheben.

  1. NICHTIGKEIT

Sollten eine oder mehrere Klauseln dieser Allgemeinen Bedingungen (einschließlich der Besonderen Bedingungen) für ungültig oder nichtig erklärt werden, hat dies keinen Einfluss auf die Gültigkeit der restlichen Klauseln. In diesem Fall werden die ungültigen Klauseln durch gültige Klauseln ersetzt, die dem Geist der ungültigen Klauseln am nächsten kommen.

  1. NICHTERFÜLLUNG DES VERTRAGS:

Im Falle einer Vertragsverletzung ist GetHenry berechtigt, den Vertrag zu kündigen und die aus der Verletzung resultierenden Schäden und Verluste geltend zu machen.
In jedem Fall gilt als Verletzung seitens des Mieter die Verletzung von Verpflichtungen in den vorliegenden Allgemeinen Bedingungen, Besonderen Bedingungen und Anhängen, insbesondere die Nichterfüllung der grundlegenden Pflichten des Mieters.

  1. ANWENDBARES RECHT UND GERICHTSSTAND

Die vorliegenden Allgemeinen Bedingungen (einschließlich der Besonderen Bedingungen und seiner Anhänge) unterliegen österreichischem Recht unter Ausschluss des internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechts.

Streitbeilegungsverfahren

GetHenry nimmt nicht an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teil.

BESONDERE BEDINGUNGEN VON “STADT” WIEN

  1. Verkehrsregeln der „Stadt“

Die lokalen Verkehrsregeln der Stadt Wien können in der GetHenry-Anwendung eingesehen werden.

  1. Preise
  • Die Preise variieren je nach Vermittler.
  1. Zusätzliche Gebühren
  • Bei Fahren ohne einen bestätigten bzw. gültigen Mietvertrag oder bei Weitergabe der Zugangsdaten an andere Mieter: €250,-
  • Bei Verlust oder wenn Reparaturkosten anfallen, die durch das Verschulden des Mieters entstanden sind: anfallende Kosten je nach Rechnungsbetrag
  • Bei Mehrkosten durch Verschulden des Mieters (z.B. Abschleppen/Abholung des Fahrzeugs, etc.): wieder anfallende Kosten, je nach Rechnungsbetrag
  • Bei Abholung eines eScooters bei Beendigung der Miete außerhalb des Ortes der Ausleihe: € 40,- 

Alle genannten Preise verstehen sich ohne Umsatzsteuer.